Eins muss man Bernhard Hauser lassen: Der SP-Kantonsrat scheut sich nicht davor, eine eigene Meinung zu haben – und diese zu äussern. Auch nicht, wenn er damit gewisse Akteure in seiner Partei verärgert. Noch vor nicht allzu langer Zeit forderte die St. Galler SP-Jungpartei (Juso) seinen Rücktritt von allen Parteimandaten (Link zum Artikel).

Grund dafür war ein Gastbeitrag im «St. Galler Tagblatt», in dem sich Hauser kritisch zum Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen äusserte. Selbst in der Mutterpartei kamen seine Aussagen nicht gut an. Kurz nach der Veröffentlichung distanzierte sich diese vom Gastbeitrag.

Davon einschüchtern lässt sich Hauser jedoch nicht. Er ist weder aus dem Kantonsrat und aus seinem Amt als Sarganser Schulratspräsident zurückgetreten, noch geht er dem Thema aus dem Weg. Tatsächlich doppelt er nun mit neuen Forderungen nach. So will er zusammen mit mehreren Ratskolleginnen und -kollegen die St. Galler Regierung per Motion dazu beauftragen, religiöse Kleidung sowie Accessoires für Lehrkräfte zu verbieten.

Kein Kruzifix, kein Kopftuch

Die emotionale Debatte rund um das Kopftuch an Schulen hat ihren Ursprung in der Gemeinde Eschenbach. Auslöser war die Entlassung einer jungen Lehrerin im Juli, gegen deren Einstellung Eltern protestiert hatten (Link zum Artikel). Auch in der Motion wird dieser Vorfall erwähnt.

Hauser kann nicht nachvollziehen, warum Lehrerinnen in der Schule Kopftuch tragen sollten. Dabei weist er darauf hin, dass seit über 30 Jahren in den Schweizer Schulzimmern keine Kruzifixe mehr hängen würden – aus Gründen der Religionsneutralität. «Es wäre völlig unverständlich, wenn christliche Lehrkräfte kein Kruzifix aufhängen, muslimische Lehrerinnen aber ein Kopftuch tragen dürfen.»

Und dennoch ist ein Verbot religiöser Kleidung und Accessoires – insbesondere des Kopftuchs – hochumstritten. Wie in der Motion weisen Befürworter häufig auf ein Bundesgerichtsurteil von vor 30 Jahren hin. Damals stützte das Bundesgericht ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Kanton Genf. Gegner wiederum argumentieren, dass dieses Urteil nicht auf den Kanton St. Gallen übertragen werden kann.

Da die Volksschule in der Kompetenz der Kantone liegt, gelten von Kanton zu Kanton verschiedene Regelungen. Genf hatte bereits damals strikte Regelungen, nach denen öffentliche Angestellte keine auffälligen religiösen Symbole tragen dürfen. Im Kanton St. Gallen ist die rechtliche Situation hingegen kaum geklärt. «Gerade deshalb haben wir diese Motion eingereicht», sagt Hauser. Sollte diese im Kantonsrat durchkommen, hätte der Kanton zum ersten Mal eine klare Regelung. Eine, die weder auffällige Kruzifixe noch Kopftücher in den Schulen toleriert.

Kaum Unterstützung aus der SP

Ob der SP-Kantonsrat dabei auf die Unterstützung seiner Partei zählen kann, ist stark zu bezweifeln. Zwar teilt das Parteipräsidium auf Nachfrage mit, dass die Motion intern noch nicht diskutiert wurde. Zugleich ist es der Meinung, dass solche pauschalen Verbote immer die Gefahr bergen würden, die Gesellschaft zu spalten. Im Zusammenhang mit dem Schulalltag bezeichnet es die Motion sogar als unnötig. «Ein Blick in die Gemeinden zeigt, dass trotz der wiederkehrenden Polemik rund um das Kopftuch eine normale Schulpraxis möglich ist.»

Anders sieht es in der lokalen Politik aus. Unter den Mitunterzeichnern befinden sich mit allen SVP-Vertretern und Jens Jäger (FDP) fünf von zehn Kantonsräten aus dem Sarganserland. Generell ist die Unterstützung für die Motion gross, aus jeder Kantonsrat-Fraktion gibt es Mitunterzeichner. Neben Hauser befinden sich unter den Erstunterzeichnern mit Sascha Schmid (SVP), Sandro Hess (Mitte) und Christof Züger (FDP) zudem Akteure aus den drei wählerstärksten Parteien des Kantons St. Gallen. Die Chancen auf eine Annahme im Kantonsrat sind somit ziemlich hoch.

Deutliche Worte an die Kritiker

Dass dies wohl kaum oder zumindest mit nur wenigen Stimmen aus der eigenen Reihe erfolgen könnte, ist für Hauser jedoch kein Grund, seine Parteizugehörigkeit zu hinterfragen. «Ich fühle mich in der SP nach wie vor wohl.» Immerhin sei seine Partei eine dynamische und lebendige Partei, was ruhig auch die Öffentlichkeit sehen dürfe.

So verzichtet er auch nicht darauf, die Kritik an seiner Haltung mit deutlichen Worten zu kontern. «Durch die zuweilen hysterische Empörung von Linksaussen geht oft vergessen, dass wir Sozialliberalen innerhalb der Partei durchaus zwischen Islamfeindlichkeit und Kritik an undemokratischen Tendenzen wie dem Kopftuchzwang unterscheiden können.»